mahngerichte.deAutomatisiertes gerichtliches Mahnverfahren

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Aktuelle Informationen zum Mahnverfahren


  • Mahnverfahren in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1.7.2016 beim Amtsgericht Hamburg-Altona

    Die Zuständigkeit für die Mahnverfahren aus den Ländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern geht zum 1.7.2016 vom Amtsgericht Hamburg auf das Amtsgericht Hamburg-Altona über. Da die Mahnabteilung des Amtsgerichts Hambrug bereits Räumlichkeiten im Amtsgericht Hamburg-Altona genutzt hat, ändert sich an den Anschriften und Kommunikationsdaten nichts.

  • Änderung des Basiszinssatzes zum 1.7.2016 auf -0,88 %

    Der Basiszinssatz (§ 288 Abs. I S. 2 BGB) beträgt ab dem 1.7.2016 -0,88 % (vorher: -0,83 %).

  • Einstellung der Unterstützung für die Version 3.30 im elektronischen Datenaustausch zum 31.10.2017

    Die Version 3.30 des Datensatzformats für den elektronischen Datenaustausch wird nach dem 31.10.2017 nicht mehr unterstützt. Die erforderlichen Regelungen und Erweiterungen zum elektronischen Rechtsverkehr ab dem 1.1.2018 führen dazu, dass die Schnittstellen bei den Mahngerichten deutlich erweitert werden müssen. Eine entsprechende Erweiterung auf Basis der Version 3.3 ist jedoch nicht mehr möglich, zumal nahezu zu alle Fach- und Branchensoftwareprodukte eine aktuelle EDA-Version 4.X unterstützen.

    Ab dem 1. 11.2017 sind daher nur noch Eingangsdaten in den Versionen 4.X zugelassen; Dateien mit niedrigeren Versionsständen werden abgewiesen.

  • Online-Mahnantrag bereitet sich auf das eJustice-Gesetz und den Wegfall des EGVP-Bürgerclients vor

    Ab dem 1.1.2016 werden Anwälte aus dem beA, Notare aus dem beN usw., mit den Mahngerichten kommunizieren können.

    Um diese Kommunikationsstruktur auch für Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids nutzen zu können, die auf dem Portal www.Online-Mahnantrag.de erstellt wurden, wird in diesen Tagen eine Download-Variante zur Verfügung gestellt werden. Sie eignet sich auch für Nutzer des EGVP-Enterprise und anderen OSCI-gestützten Kommunikationsformen. Der Nutzer kann den Mahnbescheidsantrag auf seinen Rechner herunterladen und von dort auf jedem zugelassenen Kommunikationsweg an das Mahngericht übermitteln.

    Die Datei, die heruntergeladen wird, entspricht im Format den jeweils aktuellen Konditionen für den elektronischen Datenaustausch und erfüllt damit die Anforderungen an die maschinelle Lesbarkeit. Wer die Antragsdaten in lesbarer Form für seine Unterlagen benötigt, kann diese aus der „MB-Antrag Übersicht“ heraus drucken. Die Übersicht wird beim Erstellen des Antrags automatisch durchlaufen.

    Wichtig ist: heruntergeladene Anträge dürfen nicht editiert werden, da anderenfalls die Datenintegrität verloren geht. Müssen nach dem Download Antragsdaten geändert werden, muss ein neuer Antrag erstellt und heruntergeladen werden.

    Die neue Funktion findet sich im Online-Mahnantrag unter „Drucken/signieren“, dort unter „EDA-Download.

  • Änderung des Basiszinssatzes zum 1.1.2015 auf -0,83 %

    Der Basiszinssatz (§ 288 Abs. I S. 2 BGB) beträgt ab dem 1.1.2015 -0,83 % (vorher: -0,73 %).

  • Erweiterte Nutzbarkeit von Kennziffern im Bundesland Hamburg

    Ab 1. Oktober 2014 wird die länderübergreifende Nutzbarkeit von Kennziffern weiter verbessert. Das gemeinsame Mahngericht der Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Hamburg akzeptiert ab diesem Zeitpunkt Kennziffern, die durch andere Mahngerichte erteilt wurden (Fremdkennziffern), ohne Einschränkungen. Damit können Prozessbevollmächtigte alle Vorteile ihrer von einem anderen Mahngericht erteilten Kennziffer in gewohnter Weise auch in Hamburg nutzen: Sie erhalten Nachrichten des Mahngerichts Hamburg in derselben Wiese, wie sie es von ihrem Heimatgericht gewohnt sind ebenso, wie die Verfahrenskosten künftig durch das Mahngericht Hamburg per SEPA-Lastschrift eingezogen werden.

  • Änderung des Basiszinssatzes zum 1.7.2014 auf -0,73 %

    Der Basiszinssatz (§ 288 Abs. I S. 2 BGB) beträgt ab dem 1.7.2014 -0,73 % (vorher: -0,63 %).

  • Einsatz von Prozessbevollmächtigtenkennziffern eines anderen Bundeslandes (sogenannte Fremdkennziffern) bei den beiden NRW-Mahngerichten Euskirchen und Hagen – wichtige Änderung zum 01.10.2014

    Bisher wurden Mahnverfahren, die in elektronischer Form unter Nutzung einer Fremdkennziffer in NRW eingeleitet wurden, grundsätzlich ohne die Übermittlung von Verfahrensnachrichten (z. B. Kostenrechnung, Zustellungsnachrichten) über das EGVP abgewickelt . Dies galt auch dann, wenn bei dieser fremden (also durch ein anderes Bundesland erteilten) Prozessbevollmächtigtenkennziffer die Übermittlung von Verfahrensnachrichten per EGVP vereinbart wurde. Ursprünglicher Grund für diese Verfahrensweise war die ehemalige Erstellung von Ausgangsdaten auf Datenträgern. Der aufwändige Versand von Datenträgern mit vereinzelten Nachrichten an Antragsteller, die nicht regelmäßig Daten vom Mahngericht erhalten, sollte vermieden werden. Nachdem Verfahrensnachrichten inzwischen ohnehin täglich per EGVP übermittelt werden, besteht kein Bedarf mehr für diese Einschränkung. Ab dem 1.10.2014 erhalten daher Anwender, die bei den Mahngerichten Euskirchen und Hagen Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids mit einer Fremdkennziffer einreichen, elektronische Rückmeldungen per EGVP, soweit dies mit dem Gericht, welches die Kennziffer erteilt hat, vereinbart worden ist.