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Online-Mahnverfahren

Zur Erstellung eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids und zur Übertragung von Daten zwischen Antragstellern bzw. Prozessbevollmächtigten und den Mahngerichten kann auch das Internet genutzt werden.

online-Mahnantrag

Der online-Mahnantrag richtet sich an Beteiligte, die keine eigene Software für die Erstellung des Antrags einsetzen. In einem interaktiven Antragsformular werden die Daten des Verfahrens eingegeben und bei der Eingabe bereits inhaltlich geprüft, so dass fehlerhafte Anträge weitgehend ausgeschlossen sind.

Nach erfolgter Eingabe können die Daten (unter Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs "EGVP") verschlüsselt und mit einer qualifizierten Signatur versehen an das Mahngericht versandt werden. Nach erfolgter Übertragung ist der Antrag beim Mahngericht eingegangen. Voraussetzung für dieses Verfahren ist der Einsatz einer Signaturkarte und eines geeigneten Kartenlesers.

Alle Zentralen Mahngerichte akzeptieren diese Art der Antragstellung. .

Wer nicht im Besitz einer Signaturkarte ist, kann den online-Mahnantrag als Eingabehilfe für den Ausdruck der Daten in den amtlichen Vordruck "Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids" nutzen oder den Barcode-Antrag nutzen.

Weitere Informationen:

Dateiübertragung über das  EGVP oder eine andere zugelassenen Kommunikations- und Übertragungssoftware

Die Dateiübermittlung per EGVP oder einer anderen zugelassenen Kommunikations- und Übertragungssoftware richtet sich an Antragsteller und Prozessbevollmächtigte, welche bereits eine Branchensoftware zur Erstellung von Datensätzen besitzen. Die damit erzeugten Datensätze werden dann mittels der per Internet kostenlos zur Verfügung gestellten Anwendung EGVP (= Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach) oder einer anderen, zugelassenen Software zum Mahngericht übertragen. Hierbei werden die Daten verschlüsselt und mit einer qualifizierten Signatur signiert. Hierfür ist ebenfalls der Einsatz einer Signaturkarte und eines geeigneten Kartenlesers notwendig.

Die Antragstellung über das EGVP oder anderen zugelassenen Programme ist bei allen zentralen Mahngerichten möglich.

In Bayern wird zusätzlich ein vergleichbares Verfahren "tarweb" benutzt; Auskünfte über die Voraussetzungen und das Zulassungsverfahren erteilt das Amtsgericht Coburg.

Die Voraussetzungen für die Nutzung des EGVP und vergleichbarer Programme sind auf den EGVP-Internetseiten beschrieben:

 

Die notwendigen Arbeitsabläufe zur Nutzung aller Datenübertragungskomponenten (EGVP, beA oder vergleichbare Anwendungen) zusammengefasst finde Sie in folgender Übersicht:

Icon: PDF_Dokument Workflow für die Online-Datenübermittlung, PDF Dokument, ca. 250 KByte, nicht barrierefrei