Antragsteller und Prozessbevollmächtigte können ihre Bezeichnung und Anschrift für Anträge an die Mahnabteilung des Amtsgerichts durch eine von diesem Gericht zu vergebene Kennziffer verschlüsseln lassen, z.B. 07213460.
Im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (Formular Zeile 9 bzw. Zeile 47 sowie im online-Mahnantrag in entsprechenden Eingabefeldern) ist dann anstelle der vollständigen Bezeichnung des Antragstellers und seiner gesetzlichen Vertreter oder des Prozessbevollmächtigten nur diese achtstellige Kennziffer ohne jeden weiteren Zusatz anzugeben. Im Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid sowie in den Anschriften aller vom Gericht erstellten Schriftstücke wird die Bezeichnung so ausgeschrieben, wie sie dem Antrag auf Kennziffer entspricht.
Prozessbevollmächtigte, die einen Mandanten ständig vertreten, haben die Möglichkeit, sich selbst in der Antragsteller-Kennziffer mitverschlüsseln zu lassen. In diesem Fall erübrigt sich dann sogar die gesonderte Angabe des Prozessbevollmächtigten im Mahnbescheidsantrag. Dieser wird automatisch in den Mahn- und Vollstreckungsbescheid aufgenommen; Schriftstücke des Gerichts werden an ihn übersandt.
Für kosten- oder gebührenbefreite Antragsteller und im elektronischen Datenaustausch ist die Verwendung einer Kennziffer zwingend notwendig.
Die Erteilung einer Kennziffer kann formlos bei dem zuständigen Mahngericht beantragt werden. Im Antrag müssen alle sonst im Mahnbescheidsantrag anzugebenden Angaben, bei juristischen Personen insbesondere Rechtsform und gesetzliche Vertreter, angegeben werden. Eine Bankverbindung kann zusätzlich angegeben werden.
Mit der Kennziffer können eine Reihe weiterer Möglichkeiten verbunden werden, z.B. die Einzugsermächtigung, eine besondere Versandanschrift usw.
Durch die Erteilung der Kennziffer entstehen keine Kosten. Nähere Auskunft zur Vergabe von Kennziffern erteilen die jeweils zuständigen Amtsgerichte.
Kennzifferdaten werden zwischen den Mahngerichten regelmäßig ausgetauscht, so dass es - von zwei Ausnahmen abgesehen (Hamburg und Uelzen, s. Tabelle), - nicht mehr erforderlich ist, sich bei einem anderen als dem "eigenen Mahngericht" mit einer PV-Kennziffer zu registrieren.
Dabei muss nur folgendes beachtet werden:
Sofern diese Beschränkungen für Sie nicht akzeptierbar sind, sollten Sie eine weitere Kennziffer bei dem jeweiligen Mahngericht beantragen.
Hier noch einmal die Übersicht über die Besonderheiten:
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AG Aschersleben (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) |
Alle Kennziffern einschl.. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad werden übernommen
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AG Bremen |
Alle Kennziffern einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad werden übernommen |
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AG Coburg (Bayern) |
Alle Kennziffern einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad werden übernommen |
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AG Euskirchen (NRW, OLG-Bezirk Köln) |
Alle Kennziffern werden übernommen. Einzugsermächtigungen werden nur beachtet, wenn diese als "bundesweit gültig" erteilt wurden. Alle Nachrichten erfolgen schriftlich, auch wenn größerer Ausbaugrad erteilt wurde. |
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AG Hagen (NRW, OLG-Bezirke Hamm und Düsseldorf) |
Alle Kennziffern werden übernommen. Einzugsermächtigungen werden nur beachtet, wenn diese als "bundesweit gültig" erteilt wurden. Alle Nachrichten erfolgen schriftlich, auch wenn größerer Ausbaugrad erteilt wurde. |
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AG Hamburg (Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern) |
Kennziffern anderer Bundesländer / Mahngerichte werden nicht akzeptiert.. |
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AG Hünfeld (Hessen) |
Alle Kennziffern einschl. Ausbaugrad werden übernommen. Einzugsermächtigungen werden nur beachtet, wenn diese als "bundesweit gültig" erteilt wurden. |
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AG Mayen (Rheinland-Pfalz und Saarland) |
Alle Kennziffern einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad werden übernommen |
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AG Schleswig (Schleswig-Holstein) |
Alle Kennziffern werden übernommen. Einzugsermächtigungen werden nur beachtet, wenn diese als "bundesweit gültig" erteilt wurden. Alle Nachrichten erfolgen schriftlich, auch wenn größerer Ausbaugrad erteilt wurde. |
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AG Stuttgart (Baden-Württemberg) |
Alle Kennziffern einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad werden übernommen |
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AG Uelzen (Niedersachsen) |
Kennziffern anderer Bundesländer / Mahngerichte werden nicht akzeptiert. |
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AG Wedding (Berlin, Brandenburg, Antragsteller aus dem Ausland) |
Alle Kennziffern einschl. Einzugsermächtigung und Ausbaugrad werden übernommen. |