Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren

Aktuelle Informationen zum Mahnverfahren

20. November 2017

Erweiterte Verpflichtung zur maschinell-lesbaren Antragstellung ab 1.1.2018

Rechtsanwälte und Inkassodienstleister müssen Anträge auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids sowie Neuzustellungsanträge ab dem 1.1.2018 in maschinell-lesbarer Form stellen. Die amtlichen Vordrucke können nicht mehr benutzt werden.

Durch eine Änderung der §§ 689 und 702 der Zivilprozessordnung ist ab dem 1.1.2018 die Einreichung der Anträge

  • auf Neuzustellung des Mahnbescheids
  • auf Erlass des Vollstreckungsbescheids und
  • auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids

für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister im automatisierten Mahnverfahren nur noch in maschinell-lesbarer Form zulässig. Für diese "Folgeanträge" dürfen die amtlichen Formulare von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern nicht mehr genutzt werden.

Hierbei handelt es sich um eine Erweiterung der Nutzungsverpflichtung, die bereits seit dem 01.12.2008 für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gilt.

Das Portal www.online-mahnantrag.de ist entsprechend vorbereitet, so dass die genannten Antragsarten dort bereits jetzt in einer maschinell lesbaren Form erstellt werden können. Sie finden die genannten Anträge im online-Mahnantrag rechts oben unter "Folgeanträge".

Maschinell-lesbare Anträge können

  1. im online-Mahnantrag als Barcode-Antrag in Form eines PDF Formular erstellt werden; dieses muss dann ausgedruckt, unterschrieben und postalisch an das Mahngericht versandt werden;
  2. im online-Mahnantrag als Datei (EDA-Datei) in der "Download-Variante" erstellt werden;
  3. aus einer Fach- oder Branchensoftware erstellt werden.

In den Fällen der Buchstaben b. und c. muss die Datei anschließend elektronisch an das Mahngericht übermittelt werden. Dazu stehen die sicheren Übertragungswege nach § 130 a Abs. 4 ZPO zur Verfügung, namentlich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA und alle weiteren besonderen elektronischen Postfächer, wie beN, beBPo), DE-Mail, das EGVP (ab 1.1.2018 nur noch die das bisherige EGVP-Classic ersetzenden kompatiblen Nachfolgeprodukte).

Die Verpflichtung zur Einreichung der maschinell-lesbaren Anträge im Mahnverfahren nach § 702 nF ZPO ist nicht zu verwechseln mit einer Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung nach § 130a ZPO bzw. § 130d ZPO, die zum 1.1.2018 noch nicht besteht.

online-Mahnantrag (www.online-mahnantrag.de)
Internet-Portal der Justiz zur Erstellung maschinell-lesbarer Anträge im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren

01. September 2017

Einstellung der Unterstützung für die Version 3.30 im elektronischen Datenaustausch zum 31.10.2017

Die Version 3.30 des Datensatzformats für den elektronischen Datenaustausch wird nach dem 31.10.2017 nicht mehr unterstützt. Die erforderlichen Regelungen und Erweiterungen zum elektronischen Rechtsverkehr ab dem 1.1.2018 führen dazu, dass die Schnittstellen bei den Mahngerichten deutlich erweitert werden müssen. Eine entsprechende Erweiterung auf Basis der Version 3.3 ist jedoch nicht mehr möglich, zumal nahezu zu alle Fach- und Branchensoftwareprodukte eine aktuelle EDA-Version 4.X unterstützen.

Ab dem 1. 11.2017 sind daher nur noch Eingangsdaten in den Versionen 4.X zugelassen; Dateien mit niedrigeren Versionsständen werden abgewiesen.

20. Juni 2017

Doppelte Vergabe von Geschäftsnummern

Versehentlich hat das Amtsgericht Coburg (Mahngericht des Bundeslandes Bayern) im Juni 2017 einige Geschäftsnummern aus dem Geschäftsnummernkreis des Amtsgerichts Stuttgart (Mahngericht des Bundeslandes Baden-Württembergs) vergeben.

Betroffen sind die Geschäftsnummern von 17-8852931 bis 17-8858576. Zu diesen Geschäftsnummern gibt es also je ein Verfahren vor dem Amtsgericht Coburg und ein anderes Verfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart. Insgesamt sind 5645 Geschäftsnummern doppelt vergeben worden.

10. März 2017

Anruf vom Mahngericht

Zur Zeit häufen sich Rückfragen bei den Mahngerichten. Betroffene wurden angeblich von einem Mahngericht angerufen und telefonisch unter Androhung von Repressalien aufgefordert, eine Forderung zu bezahlen.

Dies ist eine Betrugsmasche.

Es gibt unterschiedliche Gründe dafür, dass Mahngerichte gelegentlich telefonisch Kontakt zu Parteien eines Verfahrens aufnehmen. Niemals wird ein Mahngericht jedoch jemanden telefonisch dazu auffordern, eine Forderung zu bezahlen. Die Betrugsmasche ist umso ausgefeilter, als der Betrüger seine eigene Telefonnummer elektronisch verfälscht, so dass im Display des Angerufenen die Telefonnummer eines Mahngerichts angezeigt wird.

Betroffenen wird geraten, das Telefonat zu beenden oder nachzufragen, wer Gläubiger der Forderung sein soll und wie die Bankverbindung des Zahlungsempfängers lautet, um mit diesen Angaben Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

19. Oktober 2016

Stellungnahme der Koordinierungsstelle vom 19.10.2016

Rechtsanwälte können auch nach dem 1.1.2018 Barcode-Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids stellen und das Portal www.online-mahnantrag.de dauerhaft nutzen.

Volltext der Stellungnahme vom 19.10.2016

25. April 2016

Mahnverfahren in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ab dem 1.7.2016 beim Amtsgericht Hamburg-Altona

Die Zuständigkeit für die Mahnverfahren aus den Ländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern geht zum 1.7.2016 vom Amtsgericht Hamburg auf das Amtsgericht Hamburg-Altona über. Da die Mahnabteilung des Amtsgerichts Hambrug bereits Räumlichkeiten im Amtsgericht Hamburg-Altona genutzt hat, ändert sich an den Anschriften und Kommunikationsdaten nichts.

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