Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren

Aktuelle Informationen zum Mahnverfahren

08. April 2019

Widerspruch – ab 1.1.2020 auch hier Verpflichtung zur maschinell-lesbaren Einreichung

Rechtsanwälte und Inkassodienstleister müssen ab dem 1.1.2020 auch den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid in maschinell-lesbarer Form einreichen. Die amtlichen Vordrucke können durch diesen Personenkreis nicht mehr benutzt werden.

Durch eine Änderung der §§ 689 und 702 der Zivilprozessordnung ist ab dem 1.1.2020 die Einreichung des Widerspruchs für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister im automatisierten Mahnverfahren nur noch in maschinell-lesbarer Form zulässig. Für diesen Rechtsbehelf dürfen die amtlichen Formulare von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern nicht mehr genutzt werden.

Hierbei handelt es sich um eine Erweiterung der Nutzungsverpflichtung, die bereits seit dem 01.12.2008 für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids und seit 1.1.2018 für die Folgeanträge gilt.

Das Portal www.online-mahnantrag.de wird zum 1.1.2020 entsprechend vorbereitet, so dass die genannten Antragsarten dort rechtzeitig in einer maschinell lesbaren Form erstellt werden können. Sie finden die genannten Anträge im online-Mahnantrag rechts oben unter "Folgeanträge".

Maschinell-lesbare Widersprüche können

  • im online-Mahnantrag als Barcode-Antrag in Form eines PDF Formular erstellt werden; dieses muss dann ausgedruckt, unterschrieben und postalisch an das Mahngericht versandt werden;
  • im online-Mahnantrag als Datei (EDA-Datei) in der "Download-Variante" erstellt werden;
  • aus einer Fach- oder Branchensoftware erstellt werden.

In den Fällen der Buchstaben b. und c. muss die Datei anschließend elektronisch an das Mahngericht übermittelt werden. Dazu stehen die sicheren Übertragungswege nach § 130 a Abs. 4 ZPO zur Verfügung, namentlich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA und alle weiteren besonderen elektronischen Postfächer, wie beN, beBPo), DE-Mail, das EGVP (seit 1.1.2018 nur noch die das bisherige EGVP-Classic ersetzenden kompatiblen Nachfolgeprodukte).

Die Verpflichtung zur Einreichung der maschinell-lesbaren Anträge im Mahnverfahren nach § 702 nF ZPO ist nicht zu verwechseln mit einer Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung nach § 130a ZPO bzw. § 130d ZPO, die zum 1.1.2020 noch nicht besteht.

online-Mahnantrag
Internet-Portal der Justiz zur Erstellung maschinell-lesbarer Anträge im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren

20. November 2017

Erweiterte Verpflichtung zur maschinell-lesbaren Antragstellung ab 1.1.2018

Rechtsanwälte und Inkassodienstleister müssen Anträge auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids sowie Neuzustellungsanträge ab dem 1.1.2018 in maschinell-lesbarer Form stellen. Die amtlichen Vordrucke können nicht mehr benutzt werden.

Durch eine Änderung der §§ 689 und 702 der Zivilprozessordnung ist ab dem 1.1.2018 die Einreichung der Anträge

  • auf Neuzustellung des Mahnbescheids
  • auf Erlass des Vollstreckungsbescheids und
  • auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids

für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister im automatisierten Mahnverfahren nur noch in maschinell-lesbarer Form zulässig. Für diese "Folgeanträge" dürfen die amtlichen Formulare von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern nicht mehr genutzt werden.

Hierbei handelt es sich um eine Erweiterung der Nutzungsverpflichtung, die bereits seit dem 01.12.2008 für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gilt.

Das Portal www.online-mahnantrag.de ist entsprechend vorbereitet, so dass die genannten Antragsarten dort bereits jetzt in einer maschinell lesbaren Form erstellt werden können. Sie finden die genannten Anträge im online-Mahnantrag rechts oben unter "Folgeanträge".

Maschinell-lesbare Anträge können

  1. im online-Mahnantrag als Barcode-Antrag in Form eines PDF Formular erstellt werden; dieses muss dann ausgedruckt, unterschrieben und postalisch an das Mahngericht versandt werden;
  2. im online-Mahnantrag als Datei (EDA-Datei) in der "Download-Variante" erstellt werden;
  3. aus einer Fach- oder Branchensoftware erstellt werden.

In den Fällen der Buchstaben b. und c. muss die Datei anschließend elektronisch an das Mahngericht übermittelt werden. Dazu stehen die sicheren Übertragungswege nach § 130 a Abs. 4 ZPO zur Verfügung, namentlich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA und alle weiteren besonderen elektronischen Postfächer, wie beN, beBPo), DE-Mail, das EGVP (ab 1.1.2018 nur noch die das bisherige EGVP-Classic ersetzenden kompatiblen Nachfolgeprodukte).

Die Verpflichtung zur Einreichung der maschinell-lesbaren Anträge im Mahnverfahren nach § 702 nF ZPO ist nicht zu verwechseln mit einer Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung nach § 130a ZPO bzw. § 130d ZPO, die zum 1.1.2018 noch nicht besteht.

online-Mahnantrag (www.online-mahnantrag.de)
Internet-Portal der Justiz zur Erstellung maschinell-lesbarer Anträge im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren

20. Juni 2017

Doppelte Vergabe von Geschäftsnummern

Versehentlich hat das Amtsgericht Coburg (Mahngericht des Bundeslandes Bayern) im Juni 2017 einige Geschäftsnummern aus dem Geschäftsnummernkreis des Amtsgerichts Stuttgart (Mahngericht des Bundeslandes Baden-Württembergs) vergeben.

Betroffen sind die Geschäftsnummern von 17-8852931 bis 17-8858576. Zu diesen Geschäftsnummern gibt es also je ein Verfahren vor dem Amtsgericht Coburg und ein anderes Verfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart. Insgesamt sind 5645 Geschäftsnummern doppelt vergeben worden.

10. März 2017

Anruf vom Mahngericht

Zur Zeit häufen sich Rückfragen bei den Mahngerichten. Betroffene wurden angeblich von einem Mahngericht angerufen und telefonisch unter Androhung von Repressalien aufgefordert, eine Forderung zu bezahlen.

Dies ist eine Betrugsmasche.

Es gibt unterschiedliche Gründe dafür, dass Mahngerichte gelegentlich telefonisch Kontakt zu Parteien eines Verfahrens aufnehmen. Niemals wird ein Mahngericht jedoch jemanden telefonisch dazu auffordern, eine Forderung zu bezahlen. Die Betrugsmasche ist umso ausgefeilter, als der Betrüger seine eigene Telefonnummer elektronisch verfälscht, so dass im Display des Angerufenen die Telefonnummer eines Mahngerichts angezeigt wird.

Betroffenen wird geraten, das Telefonat zu beenden oder nachzufragen, wer Gläubiger der Forderung sein soll und wie die Bankverbindung des Zahlungsempfängers lautet, um mit diesen Angaben Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

19. Oktober 2016

Anwälte können Barcodeanträge weiter nutzen

Rechtsanwälte können auch nach dem 1.1.2018 Barcode-Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids stellen und das Portal www.online-mahnantrag.de dauerhaft nutzen.

Volltext der Stellungnahme vom 19.10.2016

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