Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren

Eintragungsbeispiel Anspruch nach den §§ 491 - 504 BGB bzw. nach dem Verbraucherkreditgesetz

Siehe nachstehendes Muster Zeilen 32 - 43 und Zeile 50

Ausfüllbeispiel für die Geltendmachung von Forderungen, die auf Verbraucherkrediten beruhen.

§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO regelt:

In der Zeile 50 muss sich der Kreditgeber - bei abgetretenem Anspruch ggf. der Zessionar - erklären. Einzutragen sind die Zeilennummer der Hauptforderung, der nach §§ 492, 502 BGB / dem VerbrKrG anzugebende effektive oder anfängliche effektive Jahreszins und das Datum des Vertrages. Bei Forderungen aus Leasing/Mietkauf (Katalognummer 15) sind - im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 491 ff. BGB oder des VerbrKrG - nur die Zeilennummer der Hauptforderung und das Datum des Vertrages anzugeben. Im Falle eines Überziehungskredites im Sinne von § 493 BGB oder von § 5 VerbrKrG (Katalognummer 36) genügt die Angabe der Zeilennummer der Hauptforderung.

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