Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren

Hinweise zum Datenschutz und Widerrufsrecht

Die bundesdeutschen Mahngerichte vertreten durch die Koordinierungsstelle für das maschinelle Mahnverfahren beim Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grunde haben wir Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie die bundesdeutschen Mahngerichte auf dem Webauftritt www.mahngerichte.de den Schutz Ihrer Daten gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang innerhalb unseres Online-Angebots und der verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte erhoben werden. Sie gilt jedoch nicht für die Verabeitung von Daten im gerichtlichen Mahnverfahren bei den einzelnen Mahngerichten, sondern nur für dieses Internetagebot.

Die Datenschutzerklärung gilt unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen das Angebot ausgeführt wird.

Begrifflichkeiten, wie z.B. „personenbezogene Daten“ oder deren „Verarbeitung“ verwenden wir entsprechend der Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO, Link zum Volltext) .

Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Internetangebotes und der eingesetzten Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen, oder bei der Änderung des Dienstes oder der Datenverarbeitung anzupassen. Sofern Einwilligungen der Nutzer erforderlich sind oder Bestandteile der Datenschutzerklärung Regelungen des Vertragsverhältnisses mit den Nutzern enthalten, erfolgen die Änderungen nur mit Zustimmung der Nutzer.

Sicherheitsmaßnahmen

Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.

Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server (Ausnahme: externes Angebot der Orts- und Gerichtdatensuche, hierbei werden aber keine personenbezogenen Daten übertragen).

Freiwillige persönliche Angaben

Sofern Sie auf dem Webauftritt freiwillig personenbezogene Angaben machen, speichern und verwenden wir die übermittelten (personenbezogenen) Daten ausschließlich für den Zweck, für den ihre Angabe erfolgte. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Automatisch gespeicherte Protokolldaten werden nach Ablauf eines begrenzten Zeitraums gelöscht.

Alle Informationen, die Sie an diesen Stellen erhalten (z. B. Download von Broschüren, EDA-Konditionen, etc.), stehen Ihnen auch ohne die Angabe ihrer Daten an anderer Stelle zur Verfügung. Ebenso können Sie statt den elektronischen Kontaktmöglichkeiten (z.B. E-Mail oder Kontaktformular) andere Wege der Kontaktaufnahme nutzen. Insofern bleibt die Freiwilligkeit der Angabe der persönlichen Daten jederzeit gewahrt. Es entstehen Ihnen keine Nachteile, wenn Sie die Ihre Daten nicht angeben. Sie müssen dann allenfalls auf andere Wege der Informationsbeschaffung zurückgreifen.

Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

Zu den im Rahmen dieses Onlineangebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Bestandsdaten (z.B. E-Mail-Adressen für Kontaktformular etc.), Nutzungsdaten (z.B. die besuchten Seiten unseres Online-Angebotes) und Inhaltsdaten (z.B. Eingaben im Kontaktformular).

Personenbezogene Daten verarbeiten wir nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis verarbeiten. Das heißt, insbesondere wenn die Datenverarbeitung zur Erbringung unserer Leistungen (z.B. Beantwortung von Anfragen) sowie Online-Services erforderlich, bzw. gesetzlich vorgeschrieben ist oder eine Einwilligung der Nutzer vorliegt.

Bei jedem Besuch einer Internetseite werden Daten erhoben und ausgetauscht. Der von den Mahngerichten mit dem Hosting des Webauftritts beauftragte Betriebspartner IT.NRW erhebt und speichert automatisch Daten (Logfile-Informationen), die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Dies sind:

  • Name der angeforderten Datei,
  • Datum und Uhrzeit der Anforderung,
  • Übertragene Datenmenge,
  • Fehlerstatus und
  • IP-Adresse des anfordernden Rechners.

Die Mahngerichte erheben diese Daten auf Grundlage ihrer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO (Link zum Gesetzestext). Die Mahngerichte werten die Daten allein für statistische Zwecke aus, um die Nachfrage der Webangebote zu messen. Die Mahngerichte haben keine Möglichkeit, diese Daten einer bestimmten Person zuzuordnen. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Nach Ablauf von 6 Wochen werden die Zugriffdaten anonymisiert, indem die IP-Adresse in den betreffenden Datensätzen gelöscht wird. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Webauftritts zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Cookies

Cookies werden in dem Webauftritt „mahngerichte.de“ nicht genutzt. Soweit auf andere Seiten verlinkt wird (insbesondere online-Mahnantrag.de) informieren Sie sich bitte in der dortigen Datenschutzerklärung über die Verwendung von Cookies.

Kontaktaufnahme mit dem Ministerium der Justiz und für Europa bzw. der Webseitenredaktion

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO (Link zum Gesetzestext) verarbeitet.

Wenn Sie uns eine E-Mail senden, so werden diese Mail und Ihre E-Mail-Adresse ausschließlich für die Korrespondenz mit Ihnen verwandt.

Informationen-Download

Beim Download von Informationsdokumenten werden nur die unter „Datenverarbeitung auf dieser Internetseite“ aufgeführten Daten erhoben.

Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht formlos und ohne Begründung Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten zu bekommen. Dies gilt auch für deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Diese Auskunft erhalten Sie kostenlos. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt Ihnen die Internetredaktion beim Amtsgericht Hagen

karsten.graeve@ag-hagen.nrw.de

Berichtigungsrecht, Widerrufsrecht und weitere Rechte

Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten. Im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung können Sie jederzeit Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Link zum Landesdatenschutzbeauftragten) einreichen. Ebenso können Sie Einwilligungen, grundsätzlich mit Auswirkung für die Zukunft, widerrufen.

Widerspruchsrecht

Nutzer können der künftigen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben jederzeit widersprechen.

Löschen von Daten

Die bei uns gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten der Nutzer nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten der Nutzer des Kontaktformulars, die u.U. aus strafrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.

Prüfen Sie Ihre Daten

Detaillierte Informationen bietet das virtuelle Datenschutzbüro der Bundes- und Landesdatenschutzbeauftragen in Deutschland an.

Kontakt

Für weitere Informationen in Bezug auf die Behandlung von personenbezogenen Daten auf mahngerichte.de steht Ihnen die Online-Redaktion des Amtsgerichts Hagen zur Verfügung:

karsten.graeve@ag-hagen.nrw.de

Verantwortung für das Internetangebot

Die Angaben zu den Verantwortlichen für das Internetangebot finden Sie im Impressum.

nach oben