Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren

Einreichungsarten

Im Mahnverfahren können Verfahrensanträge in folgenden Arten eingereicht werden:

1. Vordrucke

Alle Verfahrensanträge können in schriftlicher Form beim Mahngericht eingereicht werden. Für die wesentlichen Anträge (Antrag auf Erlass eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids, Neuzustellungsanträge) sind Vordrucke vorgeschrieben, die verwendet werden müssen. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids muss vom Antragsteller erworben werden; alle anderen Anträge werden den Beteiligten mit den entsprechenden Verfahrensnachrichten von den Mahngerichten zur Verfügung gestellt. Für den Widerspruch gilt, dass die Verwendung des übersandten Vordrucks empfohlen wird, ein Zwang besteht jedoch nicht.

Soweit keine Verpflichtung zur Vordruckverwendung besteht, können die Anträge den Mahngerichten auch per Telefax übermittelt werden.

Hinweis: Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister dürfen seit dem 1.12.2008 die Vordrucke für die Stellung des Mahnbescheidsantrags nicht mehr benutzen (Verpflichtung zur Antragstellung in maschinell-lesbarer Form).

Weitere Informationen über Vordrucke

2. Online-Mahnantrag (Signatur)

Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids können auch mit einem interaktiven Antragsformular unmittelbar ins Internet eingegeben werden. Hierbei erfolgt bereits eine umfangreiche Plausibilitätsprüfung. Die Antragsdaten können dann elektronisch übermittelt werden. An die elektronische Übermittlung sind besondere Sicherheitserfordernisse geknüpft (§ 690 Abs. 3 2. Halbsatz ZPO), z.B. Verschlüsselung der Daten und Verwendung der qualifizierten digitalen Signatur.

Weitere Informationen zum online-Mahnantrag

3. Online-Mahnantrag (Barcodeantrag)

Der Barcodeantrag kann mit Hilfe der Anwendung "online-Mahnantrag" erstellt werden. Die dabei erstellte Datei wird in einem Barcode in einem PDF-Dokument verschlüsselt, der vom Gericht wieder ausgelesen werden kann. Der Barcodeantrag muss von Antragsteller ausgedruckt, unterschrieben und an das Mahngericht übersandt werden.

Obwohl es sich um einen Papierantrag handelt, handelt es sich um ein ausschließlich maschinell lesbare Antragstellung im Sinne des § 690 Abs. 2 ZPO. Der Barcode-Antrag ist daher auch nach dem 1.12.2008 (Beginn der Nutzungsverpflichtung) eine zulässige Art der Antragstellung für Rechtsanwälte und Inkassodienstleister.

Weitere Informationen zum Barcodeantrag

4. Dateiübertragung über das EGVP oder eine andere zugelassene Kommunikations- oder Übertragungssoftware

Die mit einer Mahnsoftware (Branchensoftware usw.) erstellten Datensätze für die möglichen Antragsarten können über das Internet an einen dem jeweiligen Mahngericht zugeordneten Server übermittelt, die gerichtlichen Mitteilungen elektronisch abgeholt werden. An die Übermittlung sind besondere Sicherheitserfordernisse geknüpft (§ 690 Abs. 3 2. Halbsatz ZPO), z.B. die Verwendung der digitalen Signatur und Verschlüsselungstechnologien.

Informationen sind über die Hersteller der Branchensoftware oder die Mahngerichte zu erhalten.

Weitere Informationen zum EGVP und andere zugelassene Kommunikations- und Übertragungssoftwareprodukte

Weitere Informationen zum elektronischen Datenaustausch (EDA)

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