Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren

Elektronischer Datenaustausch ("EDA")

Die automatisierte Bearbeitung der Mahnsachen ermöglicht, Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids und andere Verfahrensanträge in einer nur maschinell lesbaren Aufzeichnung einzureichen (§ 690 Abs. 3 ZPO). Mitteilungen des Gerichts können in derselben Form erfolgen. Der elektronische Datenaustausch (EDA) kommt für Antragsteller und Prozessbevollmächtigte mit EDV-Anlagen/PC in Betracht, die Datensätze in vorgegebener Form zur Übermittlung über das Internet erstellen können.

Folgende Anträge an das Amtsgericht sind im EDA möglich:

  1. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
  2. Antrag auf Neuzustellung eines Mahnbescheids
  3. Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids
  4. Antrag auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheids
  5. Monierungsantwort
  6. Antrag auf Einzug der Kosten für das streitige Verfahren
  7. Rücknhame / Erledigterklärung

Folgende Mitteilungen vom Gericht werden auf Wunsch im EDA übermittelt / übersandt:

  1. Kostenrechnung
  2. Zustellungs- bzw. Nichtzustellungsnachricht
  3. Monierung
  4. Widerspruchsnachricht
  5. Abgabenachricht

Voraussetzung ist stets, dass zunächst der Mahnbescheidsantrag im EDA übersandt bzw. übermittelt wird. Weitere Anträge und Mitteilungen können nach Bedarf und in beliebiger Reihenfolge erfolgen. Welche Nachrichten übermittelt werden, ist vom Ausbaugrad abhängig. Den für Sie passenden Ausbaugrad können Sie mit folgendem Programm berechnen.

Ausbaugradrechner

Markieren Sie die gewünschten Nachrichten und klicken auf 'Berechnen'. Ihnen wird anschließend der gewünschte Ausbaugrad angezeigt.


Geben Sie den Wert des Ausbaugrads an und klicken auf 'Berechnen'. Ihnen werden anschließend die einzelnen Nachrichten aufgelistet.


Schnelle Antwort des Gerichts - ab 01. Juli 2010 EGVP-Nachrichten täglich

Um den Nutzern des elektronischen Rechtsverkehrs dessen Vorzüge des zeitnahen Informationsaustauschs auch im Rahmen des elektronischen Datenaustausch im Automatisierten Mahnverfahren zu erschließen, stellten die Mahngerichte der Bundesrepublik Deutschland zum 01.07.2010 den Nachrichtenausgang über EGVP auf täglichen Ausgang um. Die EGVP-Teilnehmer erhalten die Nachrichten des Gerichts nicht mehr nur wöchentlich sondern arbeitstäglich und haben so spätestens am Arbeitstag nach Beantragung beispielsweise eines Mahnbescheids Nachricht darüber, wie ihr Antrag beschieden wurde.

Dieser zusätzliche Service kann, muss aber nicht genutzt werden. Sofern wegen interner Arbeitsabläufe der tägliche Abruf von EGVP-Nachrichten unvorteilhaft ist, kann der Teilnehmer seine Nachrichten nach wie vor nur wöchentlich abrufen. Dann allerdings sollte bei der Abarbeitung der Nachrichten auf deren Reihenfolge geachtet werden.

Die Vorteile des EDA (z.B. Einsparung von Vordruckkosten, keine fehleranfällige Ausfüllung von Antragsvordrucken) werden inzwischen intensiv genutzt; ca. zwei Drittel aller Mahnverfahren werden bereits im Wege des EDA beantragt. Wenn regelmäßig Mahnbescheidsanträge in größerer Zahl gestellt werden, sollten nähere Einzelheiten bei den Mahnabteilungen der zuständigen Amtsgerichte erfragt werden.

Dort können auch die "Konditionen für den elektronischen Datenaustausch“ und eine Übersicht von Softwareherstellern angefordert werden, die Softwareprodukte für die EDA-Antragstellung im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren anbieten. Eine Online-Version der Konditionen finden Sie hier.

Elektronischer Datenaustausch per EGVP sowie anderen zugelassenen Kommunikations- und Übertragungssoftwareprodukten

Die mit einer Mahnsoftware (Branchensoftware usw.) erstellten Datensätze für die möglichen Antragsarten können über das Internet unter Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) oder anderer zugelassener Kommunikations- und Übertragungssoftwareprodukte übermittelt werden. Ebenso können die gerichtlichen Mitteilungen elektronisch abgeholt werden. An die Übermittlung sind besondere Sicherheitserfordernisse geknüpft (§ 690 Abs. 3 2. Halbsatz ZPO), z.B. die Verwendung der digitalen Signatur und Verschlüsselungstechnologien.

Informationen können über die Webseite www.egvp.de, über die Hersteller der Branchensoftware, oder über die Mahngerichte bezogen werden.

Als "kleine" Lösung existiert noch der online-Mahnantrag, Infos hierzu finden Sie hier.

Für alle Arten des elektronischen Datenaustausches benötigen Sie eine Kennziffer.

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